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Vom  2.04.2008

Mugabe-Rücktritt dementiert

Simbabwische Opposition: Keine Gespräche mit Regierung – Noch kein Wahlergebnis

Drei Tage nach den Wahlen in Simbabwe hat die oppositionelle MDC gestern Abend Berichte dementiert, wonach mit der Regierungspartei ZANU (PF) über den Rückzug von Präsident Robert Mugabe verhandelt werde. Derweil liegt das Wahlergebnis immer noch nicht vor.

© Reuters
Noch immer warten die Simbabwer auf das offizielle Wahlergebnis. Hier informieren sich Bürger in Harare am Aushang eines Wahllokals über dessen Resultat. Die MDC liegt derzeit leicht vorne.
Windhoek/Harare – Auslöser für das wie ein Lauffeuer verbreitete Gerücht war ein Bericht der New York Times, wonach derzeit Gespräche zwischen Vertretern der regierenden ZANU (PF) und MDC-Oppositionsführer Morgan Tsvangirai über einen Machtverzicht Mugabes geführt würden. MDC-Sprecher Nelson Chamisa erklärte am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe keine solchen Verhandlungen, die Partei sei selbst überrascht über den Bericht.

Zuvor hatte allerdings auch die Agentur AP ähnliches vermeldet und sich dabei auf einen Geschäftsmann aus dem Umfeld der staatlichen Wahlkommission und einen Anwalt aus den Reihen der Opposition berufen. Nach Angaben der Informanten, die anonym bleiben wollten, sei Mugabe mitgeteilt worden, dass er im Rennen um das Amt des Staatschefs weit zurückliege und die Gefahr eines Bürgerkrieges drohe, sollte er trotzdem zum Gewinner erklärt werden.

Nach Angaben eines der AP-Informanten hätten zudem die Sicherheitskräfte die Wahlkommission aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Ergebnisse zunächst ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorzutäuschen, um Gewaltausbrüchen vorzubeugen.

Derweil forderte am Abend nach Angaben der Agentur AFP auch die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Mugabe zum Rücktritt auf.

Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gab es bislang von offizieller Seite überhaupt keine Angaben. Allerdings hatte das simbabwische Wahlunterstützungsnetzwerk (ZESN), ein Verbund von 38 zivilen Organisationen sowie Kirchen, ein eigenes Ergebnis vorgelegt, das auf Angaben akkreditierter Wahlbeobachter basiert, die offizielle Ergebnisse aus 435 repräsentativen Wahllokalen zusammengetragen hatten. Demnach kommt Oppositionsführer Morgan Tsvangirai auf 49,4 Prozent der Stimmen, Mugabe vereinte 41,8% auf sich. Auf den unabhängigen Kandidat Simba Makoni, früher Mugabes Finanzminister, entfielen 8,2 Prozent der Stimmen. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, was nach wie vor wegen möglicher Betrugsversuche bezweifelt wird, würde eine Stichwahl fällig, da ein Kandidat im ersten Wahlgang für den Sieg 50 Prozent plus eine Stimme benötigt.

Reuters zitierte zudem gestern zwei hochrangige Mitglieder der ZANU (PF), die nicht namentlich genannt werden wollten, aber die ZESN-Zahlen tendenziell bestätigen. Eine parteiinterne Hochrechnung habe ergeben, dass Tsvangirai (48,3 Prozent) Mugabe (43%) überflügelt habe. Zudem habe die MDC die Mehrheit im Unterhaus gewinnen können.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen wurden auch gestern nur scheibchenweise veröffentlicht. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission lag die MDC zu Redaktionsschluss nach Auszählung von rund zwei Dritteln der 210 Wahlbezirke mit 67 Parlamentssitzen knapp vor Mugabes ZANU (PF) mit 64 Sitzen.

Am Morgen hatte das Gerücht die Runde gemacht, Mugabe befinde sich bereits auf dem Weg ins Exil nach Malaysia. Ein Regierungssprecher dementierte dies kurz darauf und betonte, der Präsident sei auch weiterhin im Amt.
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