Über eine Woche nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe hängt die politische Zukunft des Landes in der Schwebe. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ist immer noch nicht bekannt gegeben worden.
Deshalb ist auch noch unklar, ob ein Kandidat womöglich bereits in der ersten Runde die zu einer Direktwahl notwendige absolute Mehrheit errungen hat oder ob eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl notwendig wird.
Sicher ist bisher nur, dass das Regime von Robert Mugabe seine zuvort überwältigende Mehrheit im Parlament sensationell an die Opposition verloren hat. Allerdings versuchen Mugabe und seine noch regierende Zanu-Partei diese herbe Wahlschlappe nun dadurch auszuwetzen, das sie die Ergebnisse in 16 Wahlkreisen in Fragen stellen und dort eine Neuzählung verlangen. Dies hätte nach simbabwischen Wahlgesetz jedoch eigentlich innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe der Resultate geschehen müssen.
Noch merkwürdiger mutet es an, dass das Regime bereits jetzt offenbar die Ergebnisse der noch gar nicht veröffentlichten Präsidentschaftswahl in vier Wahlkreisen anfechtet und auch dort eine Neuauszählung verlangt – ein deutliches Indiz dafür, dass Mugabe auch in diese Wahl womöglich klar gegen seinen Widersacher Morgan Tsvangirai von der oppositionellen "Bewegung für einen demokratischen Wandel" (MDC) verloren hat.
Aus diplomatischen Kreisen verlautete gestern, dass sich Mugabes und sein Regime offensichtlich darauf vorbereiten würden, die eigentlich bereits verlorene Macht mit allen verfügbaren Mitteln zurückzuerobern. Was das heißt, hat die Vergangenheit gezeigt: von massiver Wahlfälschung bis hin zur brutalen Niederschlagung jeglichen Protests. Als noch amtierender Präsident könnte Mugabe aber auch den Ausnahmezustand über das Land verhängen, sein Parlament auflösen und den Staatsterror ganz direkt fortsetzen. Ein solches Vorgehen würde nicht nur zu größerem Blutvergießen in Simbabwe selbst führen, sondern vermutlich die ganze Region des südlichen Afrika nachhaltig erschüttern.
Am Freitag waren, eskotiert von der Polizei, erstmals seit langem wieder einige Verbände der sogenannten Kriegsveteranen durch die Hauptstadt Harare gezogen. Diese hatten bei den letzten Wahlen stets als bewaffnete Miliz für das Mugabe Regime fungiert. Ein Sprecher der Veteranen warnte davor, dass ihre Mitglieder gegen jeden vorgehen würden, der Mugabes Rücktritt fordere. Zeitgleich wurden Büros der Opposition in Harare durchsucht und zwei ausländische Journalisten inhaftiert, die ohne Akkreditierung im Land arbeiteten. MDC-Generalssekretär Tendai Biti sieht Simbabwe deshalb bereits am Rand eines Bürgerkrieges: „Das Regime bereitet sich auf einen Krieg vor“, sagte Biti.
Vor allem das Regierungsblatt „Herald“ schürt nun Ängste: Erste weiße Großfarmer, so heisst es seien nach dem MDC-Wahlsieg bereits auf ihren alten Höfen erschienen und hätten den Farmarbeitern erklärt, sie würden alsbald zurückkehren. Genau das, so der „Herald“, würden die Kriegsveteranen aber nicht zulassen. „Dann haben wir keine andere Wahl, als unser Land mit der Waffe zu verteidigen”, wurde ein Veteran zitiert.
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der die Präsidentschaftswahl vermutlich sogar mit einer absoluten Mehrheit gewonnen hat, kündigte seinerseits an, die nun gestartete Einschüchterungskampagne der Zanu nicht zu tolerieren. „Wir wissen, dass das Regime weder ein Programm noch eine Vision für das Land hat. Es geht Mugabe allein darum, den Willen des Volkes in einer Stichwahl mit nackter Gewalt rückgängig machen“, meinte Tsvangirai. Symptomatisch dafür ist, dass bewaffnete Bereitschaftspolizei Anwälte der Opposition am Samstag am Betreten des Obergerichts von Harare hinderten. Diese wollten dort einen Antrag stellen, in dem die sofortige Bekanntmachung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl verlangt wird.
Tsvangirai selbst hat den Mitgliedern der Sicherheitskräfte, des Geheimdienstes aber auch den „Kriegsveteranen“ Sicherheitsgarantien für den Fall einer friedlichen Machtübergabe gegeben. Es werde kein Aufrechnen und keine Rachsucht geben. Das Gleiche gelte auch für den Staatschef. „Ich fordere Präsident Mugabe auf, in einen Dialog mit mir zu treten und einen demokratische Machtübergang zu beginnen“ sagte Tsvangirai. Gleichzeitig appellierte der Oppositionschef direkt an die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die Afrikanische Union und die UN endlich etwas zu unternehmen, um Chaos, Gewalt und Vertreibungen im Simbabwe zu verhindern. Es sei höchste Zeit für Afrikas Führer, Mugabe endlich eine Absage zu erteilen.
