MDC boykottiert Stichwahl

Windhoek/Harare – Als Begründung für die Entscheidung der MDC-Parteiführung gab Tsvangirai an, der Urnengang könne unter den derzeitigen Bedingungen weder frei noch fair ablaufen. „Eine Wahl, die den Willen der Bürger reflektiert, ist unmöglich“, so Tsvangirai. „Wir können von niemandem verlangen, am Freitag für uns zu stimmen, wenn diese Stimme einem Todesurteil gleichkommt“, erklärte der 56-Jährige vor der Presse. „Wir werden nicht länger bei diesem gewalttätigen ungesetzlichen Schwindel mitmachen.“ Der MDC-Spitzenkandidat rief zugleich die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Staatengemeinschaft SADC auf, einzuschreiten und „den Völkermord zu beenden“.

Zwar kündigte das Justizministerium an, den Vorbereitungsprozess zu der Stichwahl so lange fortzuführen, bis Tsvangirai schriftlich bei der Wahlkommission seinen Rückzug erklärt habe, jedoch macht die Entscheidung der MDC Robert Mugabe per Gesetz kampflos zum Sieger und sichert ihm für eine weitere Amtszeit die Macht. In einer ersten Stellungnahme erklärte dessen ZANU(PF)-Partei, Tsvangirai habe die Stichwahl boykottiert, um einer „erniedrigenden Niederlage“ zu entgehen. „Er hatte keine andere Wahl“, heißt es in der Stellungnahme. Noch am Freitag hatte der 84-Jährige getönt, nur Gott allein könne ihn des Amtes entheben.

Besiegelt hat die MDC-Entscheidung, die schon seit dem Wochenende im Raum stand, wahrscheinlich der Überfall von tausenden jugendlichen ZANU(PF)-Anhängern auf eine Wahlkampfveranstaltung der MDC in Harare. Die Bewaffneten stürmten gestern Vormittag den Veranstaltungsort, verprügelten Teilnehmer und Journalisten und schlugen Wahlbeobachter in die Flucht. Nach Angaben der Oppositionspartei stammten die Angreifer aus der ZANU(PF)-Jugendmiliz und seien mit „Eisenknüppeln, Stöcken und anderen Waffen“ ausgerüstet gewesen. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Offenbar waren die in Parteifarben gekleideten ZANU(PF)-Anhänger mit zahlreichen Bussen zum Veranstaltungsort gekommen und sollen auch Autos mit Steinen beworfen haben. Über die Anzahl der Verletzten war zunächst nichts bekannt.

Seit dem ersten Urnengang am 29. März, bei dem sich die MDC die Mehrheit im Parlament gesichert hatte und aus der Tsvangirai als Sieger der Präsidentenwahl hervorgegangen war, jedoch die 50-Prozent-Marke-verfehlt hatte, sind mindestens 70 Oppositionsanhänger getötet worden, Menschenrechtsorganisationen sprechen von 85 Opfern. Tausende Menschen wurden vertrieben, ihr Hab und Gut geplündert oder gebrandschatzt, es gab Berichte von Entführungen und Folterungen. Während die MDC die Regierung und Veteranen aus dem Befreiungskrieg dafür verantwortlich gemacht hatte, schob Mugabe die Schuld stets der Opposition in die Schuhe. Für den Fall eines MDC-Sieges bei der Stichwahl hatte er kürzlich einen neuen Buschkrieg angedroht.