Letzter Schlichtungsversuch

Windhoek/Harare – In Harare stehen heute richtungsweisende Gespräche über die Zukunft der simbabwischen Übergangsregierung an. Präsident Robert Mugabe und Premierminister Morgan Tsvangirai treffen sich, um zahlreiche Streitpunkte aus dem Weg zu räumen. Sollte dies nicht gelingen, wird die MDC-Führungsebene am Sonntag über das weitere Vorgehen beraten. Möglich wäre dann auch ein Ausstieg aus der Regierung. Finanzminister und MDC-Generalsekretär Tendai Biti hatte allerdings betont, dass man nicht leichtfertig die Verantwortung hinwerfen werde.

Fast 100 Tage nach Vereidigung der ersten Koalitionsregierung in Simbabwe seit der Unabhängigkeit im Jahr 1980 gibt es noch immer zahlreiche Streitpunkte zwischen den beiden Parteien. Zum einen belastet die nach wie vor nicht erfolgte Vereidigung von Roy Bennett, dem Wunschkandidaten der MDC für das Amt des Vize-Landwirtschaftsministers, die Beziehungen. Zwar erklärte Bennett kürzlich im AZ-Gespräch in Harare, er glaube nach wie vor an seine baldige Vereidigung, aus der MDC-Spitze hört man allerdings, dass dies unwahrscheinlich ist, da sich Mugabe vehement gegen den 52-Jährigen als Vize-Minister stemmt. Für Verstimmung sorgte auch die faktische Entmachtung des jungen MDC-Informationsministers Nelson Chamisa, dem Mugabe vor wenigen Wochen die Kontrolle des gefürchteten Geheimdienstes entzogen hatte. Weitere Streitpunkte sind die Personalien des umstrittenen Zentralbankchefs Gideon Gono und des Generalstaatsanwaltes Johannes Tomana. Beide waren von Mugabe kurz vor Vereidigung der Übergangsregierung eigenmächtig eingesetzt worden. Die Partei von Morgan Tsvangirai will zudem die fortdauernde Inhaftierung von Oppositionellen sowie die nicht endende Schikane der MDC in den Staatsmedien zur Sprache bringen.

Schon vor zwei Wochen hatte sich die Krise angedeutet, als hochrangige MDC-Mitglieder in Harare bei einem Treffen zur Palastrevolution gegen Mugabe aufgerufen hatten. Allerdings hatte Morgan Tsvangirai dies zunächst unterbunden.