Simbabwe: ZANU (PF) rüstet sich für Stichwahl – MDC-Sieg im Parlament bestätigt
In Simbabwe rüstet sich die bislang regierende ZANU (PF) von Robert Mugabe für eine Stichwahl um das Präsidentenamt. Offizielle Zahlen dafür wurden auch gestern nicht veröffentlicht, allerdings bestätigte die Wahlkommission den MDC-Sieg im Parlament
Windhoek/Harare – „Präsident Mugabe wird bis zum Letzen kämpfen, er gibt nicht auf!“, betonte gestern der stellvertretende Informationsminister Bright Matonga gegenüber dem britischen Sender BBC. Der 84-Jährige habe die Unterstützung von Sicherheitskräften und der ZANU (PF). „Wir sind bereit für eine Stichwahl und wir sind bereit für den Sieg“, so Matonga weiter. Im ersten Wahlgang habe die Partei den Präsidenten hängen gelassen, in die zweite Runde solle jetzt mehr Engagement gesteckt werden. Derweil erfuhr die Agentur AFP aus ZANU (PF)-Kreisen, heute werde sich das Top-Gremium der Partei, das 49-köpfige Politbüro, treffen, um die Wahlen und das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Auch gestern wartete das Volk weiter vergeblich auf die Veröffentlichung des offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl. Am Abend äußerte der Leiter einer Beobachtergruppe des Panafrikanischen Parlaments, Marwick Khumalo, nach Angaben der dpa, die eigentlich für Freitag vorgesehene Bekanntgabe könnte sich sogar noch bis über das Wochenende hinaus verzögern. Zunächst sollte noch gestern die Auszählung der Stimmen für den Senat beendet werden. Es wird angenommen, dass die ZANU (PF) im Oberhaus des Parlaments die Mehrheit behalten hat.
Die MDC hatte am Mittwoch auf Grundlage eigener Auszählungen verkündet, dass ihr Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai 50,3 Prozent der Stimmen und damit deutlich mehr als Robert Mugabe (43,8%) erhalten habe. Sollte sich dies bewahrheiten, wäre eine Stichwahl nicht mehr nötig, da für den Sieg 50 Prozent plus eine Stimme erforderlich sind.
Am frühen Donnerstagmorgen hatte die staatliche Wahlkommission das mit Spannung erwartetet offizielle Resultat der Parlamentswahlen verkündet: Demnach konnte die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) 109 Sitze auf sich vereinen. Davon entfallen zehn auf Angehörige der MDC-Splittergruppe von Arthur Mutambara. Mugabes ZANU (PF) erreichte 97 der insgesamt 210 Parlamentssitze, drei weitere werden erst in einer Nachwahl vergeben. Als einziger unabhängiger Kandidat zog Mugabes Ex-Informationsminister Jonathan Moyo ins Abgeordnetenhaus ein. Weltweit wurde das Ergebnis begrüßt.
Derweil zeigte sich Mugabe gestern erstmals seit den Wahlen von Samstag – wenn auch kommentarlos - wieder in der Öffentlichkeit. Das Staatsfernsehen sendete Bilder des lächelnden Präsidenten an der Seite von Wahlbeobachtern der Afrikanischen Union. Deren Leiter, Sierra Leones Ex-Präsident Ahmed Kabbah, erklärte nach Gesprächen – zunächst mit Tsvangirai, dann mit Mugabe – der 84-Jährige sei „entspannt“ gewesen.
Reaktionen aus Namibia
Dr. Hage Geingob, SWAPO-Vizepräsident: „Wir sollten zuerst abwarten, bevor wir den Vorwurf der Wahlmanipulation erheben. Jetzt müssen wir auf die anderen Ergebnisse warten.“
Nora Schimming-Chase (CoD, 2002 Wahlbeobachterin in Simbabwe): „Damals habe ich berichtet, dass sich die Wahlkommission nicht an die Vorschriften des SADC-Wahlkodexes gehalten hat und das Ergebnis kein Abbild der Stimmabgabe war. Ich freue mich, dass der Wunsch der Wählerschaft reflektiert wird, obwohl ich ernste Vorbehalte hinsichtlich der Zuordnung der Sitze habe. Es ist nicht vorüber, bevor das alte Regime nicht gesunken ist und die Stimmen der Präsidentschaftswahl und des Senats nicht ausgezählt sind.“
Johan de Waal (DTA): „Das Volk von Simbabwe hat entschieden und es verdient unsere Sympathie für die kommende Zeit der Veränderungen. Die Wirtschaft liegt am Boden und es verlangt gewaltige Anstrengung, sie wieder aufzurichten. Wir hoffen, dass die Parteiführer Selbstbeherrschung üben und keine Gewalt zulassen.“
Hidipo Hamutenya, RDP-Präsident: „Das Volk von Simbabwe hat seine Entscheidung getroffen. Wir hoffen und beten, dass das Ergebnis von jeder Seite respektiert werden möge. Es gibt nur einen konstanten Faktor im Leben und das ist Veränderung. Simbabwe ist keine Ausnahme.“
Elisabeth Pape, Botschafterin der EU-Kommission in Namibia: „Das war ein wichtiger Schritt – nicht nur für Simbabwe, sondern für die gesamte Region. Ich finde es ermutigend, dass die Wahlergebnisse öffentlich gemacht wurden. Jetzt müssen wir sehen, wie es weitergeht, die ganze Welt ist da gespannt. Das Wahlergebnis ist aber ein wichtiges und gutes Signal für die EU, die die Bevölkerung aber in den vergangenen Jahren mit bedeutender humanitärer Hilfe unterstützt hat. Wir haben über verschiedene Hilfsorganisationen sichergestellt, dass die Menschen nicht unter der Situation leidet und dass die Hilfe auch bei ihnen ankommt.““
Raimar von Hase, Präsident des Verbandes der kommerziellen Farmer (NLU): „Ich bin erfreut, dass die Wahl friedlich und ohne offensichtlich bekannte Einschüchterung abgelaufen ist. Nun hoffe ich, dass die Landwirtschaft wieder auf die Beine kommt, denn ohne diese kann die Wirtschaft nicht funktionieren. Es ist zu hoffen, dass geschehene Ungerechtigkeiten, die passiert sind und Auswirkungen auf die ganze Region hatten, damit beendet sind. Mit Blick auf die Landreform hoffe ich, dass gesunder Realismus und Fairness zurückkehren. Ich erwarte zudem, dass die katastrophalen Bedingungen, z.B. die geschrumpfte Wirtschaft, die Abwanderung und die Arbeitslosigkeit, jetzt dringend angesprochen und Lösungen gesucht werden.“
(Die Stimmen wurden eingeholt von Stefan Fischer und Eberhard Hofmann.)
