SADC-Krisengipfel drängt auf Stabilität – MDC beendet Boykott und kehrt ins Kabinett zurück
Windhoek/Maputo – Die politische Krise in Simbabwe soll durch einen gezielten Dialog aller beteiligten Parteien, welche die sogenannte Globale Politische Vereinbarung (GPA) unterzeichnet haben, entspannt und gelöst werden. Das ordnete der Rat für Politik, Verteidigung und Sicherheit des Staatenbundes SADC auf einem Krisengipfel vergangene Woche in Maputo/Mosambik an.
Wie aus dem Kommuniqué des Treffens, welches das SADC-Sekretariat am Freitag veröffentlichte, hervorgeht, sollen die Gespräche „mit sofortiger Wirkung innerhalb von 15 Tagen“ beginnen. In diesen Dialog sollen „alle ausstehenden Themen“, die aus der GPA sowie dem SADC-Kommuniqué von Januar 2009 hervorgehen, integriert werden. Überdies soll Südafrika als Vermittler in diesem Prozess das Gremium über den Fortschritt dieser Gespräche informieren.
Nach dieser Entscheidung auf dem Krisengipfel kündigte Simbabwes Premierminister Morgan Tsvangirai, der in Maputo ebenso anwesend war wie Präsident Robert Mugabe, an, dass seine Partei MDC den Boykott der Zusammenarbeit im Rahmen der großen Koalition beenden werde. Diese wurde durch Unstimmigkeiten in der Machtteilung zwischen MDC und ZANU-PF ausgelöst. So hatte die MDC die Teilnahme ihrer Minister an den Kabinettssitzungen seit 16. Oktober boykottiert, um somit gegen die erneute Festnahme ihres Politikers Roy Bennett zu protestieren, der ursprünglich als Vizelandwirtschaftsminister der neuen Einheitsregierung vorgesehen war. Wie Nachrichtenagenturen am Wochenende berichteten, soll die nächste Kabinettssitzung am morgigen Dienstag stattfinden.
Auf dem SADC-Krisengipfel wurden zudem die Erfolge in der politischen und wirtschaftlichen Situation in Simbabwe begrüßt und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sämtliche Sanktionen gegen das Krisenland aufzuheben.
