„Historischer Moment“ in Simbabwe: Mugabe und Tsvangirai vereinbaren Gespräche
In Simbabwe ist der Weg endgültig frei für Verhandlungen zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise. In einem historischen Moment unterzeichneten Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai gestern ein entsprechendes Rahmenabkommen.
Windhoek/Harare – In einem Hotel in Harare setzten die beiden Erzrivalen im Beisein des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ihre Unterschrift unter ein Dokument, das die Aufnahme offizieller Verhandlungen und ein Ergebnis innerhalb der nächsten zwei Wochen vorsieht. Die Gespräche sollen offenbar noch in dieser Woche in Südafrika beginnen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen war es das erste Mal seit rund zehn Jahren, dass sich beide Politiker in einem Raum getroffen haben. Nach der Unterzeichnung reichten sie sich sogar die Hand.
Zwar war der genaue Wortlaut des Rahmenplans bis Redaktionsschluss noch nicht verfügbar, der von der SADC berufene und oft kritisierte Vermittler Mbeki, der als Vater des gestern erzielten Durchbruchs gilt, betonte aber: „Dieses Abkommen verpflichtet die Verhandlungsparteien zu intensiver Arbeit und einer schnellstmöglichen Einigung.“ Diskutiert werden sollen offenbar nicht nur eine von Mbeki favorisierte Regierung der nationalen Einheit, sondern auch mögliche Neuwahlen.
Robert Mugabe erklärte, mit der Vereinbarung werde ein neuer Weg politischer Interaktion eingeschlagen. „Wir müssen jetzt wie Simbabwer denken und handeln“. Einmischung von außen sei nicht nötig, man könne die Probleme selber lösen. Auch Morgan Tsvangirai, der bis vor wenigen Tagen Verhandlungen strikt abgelehnt hatte, nannte den Moment „historisch“ und schlug versöhnliche Töne an: Es sei an der Zeit, die eigene Verbitterung zurückzulassen und eine gemeinsame Lösung zu finden: „Wir wollen ein besseres Simbabwe.“
Beobachter sehen als größte Herausforderung in den Gesprächen die Weigerung beider Seiten, die Position des Gegenübers anzuerkennen – vor allem, wenn sie am Ende von Verhandlungen „niedriger“ als die des andern liege. Laut dpa begrüßte Tsvangirai Mugabe auch gestern nicht als Staats-, sondern nur als Präsidenten der ZANU (PF).
Zum ersten Mal seit fast vier Monaten könnte nun Bewegung in die festgefahrene Lage in Simbabwe kommen. Nach den Wahlen am 29. März, die Tsvangirai ohne absolute Mehrheit gewonnen hatte, war es zu Gewaltausbrüchen gegen Oppositionsanhänger mit über 100 Toten gekommen. Tsvangirai hatte daraufhin die Stichwahl Ende Juni boykottiert, die Mugabe trotz weltweiter Kritik im Amt bestätigt hatte. Die MDC erkennt diesen Sieg nicht an.
