Nur wenige Monate vor den Olympischen Spielen im eigenen Land gerät China wegen seiner geplanten Waffenlieferung an das Unrechtsregime des simbabwischen Diktators Robert Mugabe international immer stärker unter Druck. Obwohl eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erneut darauf hinwies, dass es sich bei der Schiffsfracht aus Munition, Mörsern und Granaten, um einen „völlig normalen Austausch militärischer Güter“ zwischen China und Simbabwe gehandelt habe, war das Waffenschiff mit seiner kompletten Ladung nach China zurückbeordert worden.
Zuvor hatten sich die Hafen- und Transportarbeiter in verschiedenen afrikanischen Küstenstädten geweigert, die militärische Ladung zu löschen. Der Grund: Nach den Wahlen in Simbabwe Ende März, bei der das seit 28 Jahren herrschende Regime erstmals seine Mehrheit im Parlament verlor, hat Mugabe jüngst eine brutale Terrorkampagne entfesselt. In ihrem Verlauf sind bereits mehrere Oppositionsmitglieder getötet, gefoltert und windelweich geprügelt worden.
Die Gewaltkampagne wird von Beobachtern als Versuch betrachtet, die Anhänger der Opposition derart einzuschüchtern, dass sich diese bei einer möglichen Stichwahl um das Präsidentenamt nicht mehr trauen, wie noch Ende März gegen Mugabe zu stimmen. Der 84-jährige Diktator soll damals erheblich weniger Stimmen als Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erhalten haben. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass Tsvangirai die Präsidentschaftswahl sogar mit einer deutlichen absoluten Mehrheit von fast 60 Prozent gewonnen hat, was eine Stichwahl mit Mugabe überflüssig machen würde.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) drängte die chinesische Regierung gestern, sämtliche Waffenlieferungen nach Simbabwe schon deshalb zu stoppen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass diese vom Mugabe-Regime gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Die Organisation hat die verheerende Menschenrechtslage in Simbabwe mehrfach dokumentiert. Zu den jüngsten Verstößen gehören demnach die Einrichtung von Foltercamps durch Mitglieder der simbawischen Armee und der Jugendmiliz des Mugabes-Regimes. Bereits im letzten Jahr hatten nach Angaben von HRW Polizei- und Militärkräfte in Simbabwe unter Verletzung aller internationalen Gesetze mehrfach auf unbewaffnete Demonstranten geschossen.
In Simbabwe selbst wächst derweil ob der immer härteren Repressionen des Regimes die Mutlosigkeit. Die Kirchen des Landes appellierten in einem verzweifelten Aufruf an das Ausland, endlich stärker einzugreifen und eine weiteres Abgleiten Simbabwes in die Gewalt zu stoppen Die Unruhen und mehr noch die brutalen Übergriffe des Regimes auf die Opposition könnten leicht in einen Genozid ausarten oder zumindest blutige Zusammenstöße zur Folge haben, hieß es. Vor allem die Staaten des südlichen Afrika und die Vereinten Nationen werden ausdrücklich aufgefordert, endlich mehr gegen die zunehmende Gewalt im Lande zu tun.
Immerhin hat Jacob Zuma, der neue Vorsitzende des in Südafrika regierenden ANC, Mugabe aufgefordert, das seit über drei Wochen ausstehende Ergebnis der Präsidentschaftswahl endlich zu verkünden. Allerdings scheute Zuma erneut vor einer echten Kritik an Mugabe zurück und stellte sich zudem hinter die inzwischen völlig diskreditierte Politik der „stille Diplomatie" des südafrikanischen Staatschefs Thabo Mbeki gegenüber Mugabe. Südafrika versucht im Rahmen dieser Beschwichtigungsstrategie seit Jahren ohne jeden Erfolg das Unrechtsregime in Harare zu Konzessionen zu bewegen.
Dass von den Nachbarstaaten kaum großer Druck auf Mugabe zu erwarten ist, zeigte eine Nachricht, wonach sich angeblich Spezialeinheiten aus Angola, das seit langem als enger Verbündeter Mugabes gilt, in Bereitschaft halten, um Mugabe im Notfall militärisch zur Hilfe zu eilen.
