Diktator Mugabe bleibt ohne ein Mandat des Volkes im Amt

In Simbabwe mehren sich die Anzeichen, dass die dort angeblich notwendige Stichwahl zwischen dem bisherigen Staatschef Robert Mugabe und dem im ersten Wahldurchgang siegreichen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nun erst in drei Monaten stattfinden wird. Darauf deutet ein gerade von dem Regime in Harare erlassenes Gesetz hin, demzufolge die Stichwahl um das Präsidentenamt nun erst bis zum 31. Juli erfolgen muss.

Bislang hatte das Gesetz vorgeschrieben, dass eine solche Stichwahl binnen drei Wochen nach Verkündung des Wahlergebnisses stattfinden müsse. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war von der simbabwischen Wahlkommission am 2. Mai publik gemacht worden. Eigentlich müsste der zweite Durchgang demnach bis spätestens bis zum 24. Mai stattfinden. Allerdings hat die ZEC angeblich nicht die dafür notwendigen Mittel und auch nicht die personellen Ressourcen.

Die immer neuen Verzögerungen haben Befürchtungen bestätigt, wonach die vom Regime forcierte Hängepartie nach den Wahlen noch wochenlang anhalten wird – und Mugabe und seinen Schergen eine weitere Gelegenheit gibt, Regimegegner mit Hilfe einer beispiellosen Gewaltkampagne einzuschüchtern. Angeblich hat das Ausmaß der fast ausschließlich staatlich geschürten Gewalt die bislang äußerst träge Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) veranlasst, einen weiteren Sondergipfel zu Simbabwe zu erwägen.

Auf einem ersten Gipfel vor einem Monat waren die 14 Staaten der SADC auf Drängen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der im Simbabwe-Konflikt als Vermittler agiert, abermals hinter Mugabe eingeschwenkt und hatte diesen nur aufgefordert, die von ihm  wochenlang unterschlagenen Wahlergebnisse endlich zu veröffentlichen.

Inzwischen scheint die SADC größere Bedenken wegen der von Mugabe gegen seine Gegner ausgeübten Gewalt zu hegen. Selbst Südafrika hat inzwischen eingestanden, dass eine Stichwahl im gegenwärtigen Klima der Gewalt schwer vorstellbar sei. Allerdings hat Pretoria abermals nicht deutlich gesagt, wer nach seinem Empfinden hinter den blutigen Auseinandersetzungen stecke.

Immerhin hat eine Delegation südafrikanischer Ex-Generäle sich inzwischen „schockiert“ über das Ausmaß der Gewalt in Simbabwe geäußert. Die (überwiegend schwarzen) Generäle hatten das Land im Auftrag von Präsident Mbeki zur Inspektion bereist. Der südafrikanische „Business Day“ zitiert die Generäle mit der Aussage, dass eine friedliche Stichwahl zwischen Mugabe und seinem Herausforderer Tsvangirai derzeit nicht möglich sei. Mitglieder der Delegation sprechen zudem von übel zugerichteten Menschen. Bei alldem sei unzweifelhaft, dass der Großteil der Gewalt eindeutig vom Staat ausgehe, heißt es weiter.

Nach Angaben der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) sind inzwischen mindestens 33 ihrer Anhänger in den letzten vier Wochen von Schlägertruppen Mugabes und seines Zanu-Regimes ermordet und Tausende aus ihren Häusern vertrieben worden. Auch die amerikanische Botschaft in Harare hat immer wieder auf die unerträglichen Zustände hingewiesen und die Welt aufgefordert, vor der Terrorkampagne Mugabes nicht die Augen zu verschließen.