Chance vertan: Zahnloser SADC-Tiger lässt Mugabe gewähren
Der lange Handschlag und das Lächeln von Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und seinem simbabwischen Amtskollegen Robert Mugabe ließen den Ausgang des Treffens bereits im Vorfeld erahnen. Und tatsächlich ging der Krisengipfel der 14 SADC-Staaten zu Simbabwe am frühen Sonntagmorgen nach mehrstündigen Beratungen abermals ohne klare Verurteilung des Unrechtregimes in Harare zu Ende.
Stattdessen forderten Gipfelteilnehmer eine schnelle Veröffentlichung der seit über zwei Wochen von Mugabe geheim gehaltenen Ergebnisse der simbabwischen Präsidentschaftswahl und drängten die Konfliktparteien, diese dann auch zu akzeptieren. Gleichzeitig bekräftigten die Teilnehmer erneut die Vermittlerrolle Mbekis in dem Konflikt.
Ob der südafrikanische Präsident angesichts seiner fortgesetzten Schützenhilfe für Mugabe allerdings noch ein ehrlicher Makler sein kann, wird inzwischen nicht nur von der simbabwischen Opposition angezweifelt. Erst am Samstag hatte Mbeki nach einem privaten Treffen mit Mugabe im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es in Simbabwe „keine Krise“ gäbe. Es sei vielmehr „absolut normal“, so Mbeki, dass sich die Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl verzögere, wenn eine Partei nicht mit der Auszählung der Stimmen einverstanden sei.
Mit keinem Wort ging Mbeki dabei darauf ein, dass Mugabe ein Wahlergebnis anficht, das der Öffentlichkeit bis heute noch nicht bekannt ist. Auch verlor Mbeki kein Wort über die jüngsten Übergriffe der simbabwischen Sicherheitskräfte gegen Simbabwes oppositionelle Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) sowie die neuerlichen Besetzungen von mehr als 60 Farmen, die weißen Simbabwern gehören. Das Leugnen der Krise war umso überraschender als Sambias Präsident Levy Mwanawasa noch am Samstagabend zur Eröffnung des von ihm einberufenen Gipfels erklärt hatte, dass in Simbabwe schnell eine Lösung gefunden werden müsse, die den Willen der Bevölkerung widerspiegele. Die SADC-Staaten könnten nicht mehr einfach wegsehen, wenn eines seiner Mitgliedsländer in politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecke.
Gleichzeitig hatte Mwanawasa als derzeitiger SADC-Vorsitzender darauf hingewiesen, dass es bei dem Treffen nicht darum gehe, Simbabwes Staatschef Robert Mugabe auf die Anklagebank zu setzen. Schon eine solche Andeutung sei „un-afrikanisch", sagte er. Mugabe selbst nahm an dem Treffen nicht teil. Stattdessen ließ er sich von seinem Justizminister Patrick Chinamasa und zwei weiteren Ministern vertreten, die in seinem Namen kritisierten, dass es „ungehörig“ sei, den Chef der Oppositionspartei MDC, Morgan Tsvangirai, zum Gipfel einzuladen.
Tsvangirai und seine MDC hatten ursprünglich von dem Gipfel eine klare Aufforderung der SADC-Staaten an Mugabe erwartet, seine Wahlniederlage endlich einzugestehen. Es sei höchste Zeit für Afrikas Führer, Mugabe in die Schranken zu weisen und den harten Griff seiner selbstmörderischen Herrschaft zu lösen, hatte Tsvangirai im unmittelbaren Vorfeld des Gipfels erklärt.
Einige Beobachter sind der Ansicht, dass Mugabe durch sein Fernbleiben einen öffentlichen Rüffel durch seine afrikanischen Amtskollegen umgehen wollte. Dabei war eine härtere Gangart der SADC gegenüber Mugabe von vornherein höchst unwahrscheinlich gewesen. Die SADC-Führer waren in der Vergangenheit immer wieder für ihre Weigerung kritisiert worden, das Regime in Harare wegen seiner fortwährenden Menschenrechtsverstöße zu isolieren.
Dennoch waren die Erwartungen im Vorfeld noch hoch gewesen: Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte dem britischen Sender BBC: „Die Führer der SADC haben eine ernste Verantwortung zu handeln. Nicht nur wegen der negativen Auswirkungen auf die Region, sondern auch, um sicherzustellen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat respektiert werden.“ Die ugandische Tageszeitung „The Monitor“ forderte ihrerseits in einem Kommentar: „Die SADC sollte Mugabe nicht wieder mit einem lahmen Statement vom Haken lassen.
Unterdessen eskaliert die Lage in Simbabwe weiter, weil es dort auch zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl noch immer keinen offiziellen Sieger gibt. Beobachter sehen darin ein deutliches Indiz dafür, dass Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Wahl tatsächlich, wie von der oppositionellen MDC behauptet, mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Andernfalls sei nicht zu verstehen, weshalb Mugabe das Ergebnis geheim halte und sich zudem über den Verbleib der von ihm handverlesenen Wahlkommission ausschweige.
Alle Versuche der Opposition, gerichtlich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu erwirken, sind bislang fehlgeschlagen. Ein Urteil des Gerichts wird nun für heute erwartet. Falls die Resultate danach immer noch nicht veröffentlicht werden, droht die MDC mit einem Generalstreik. Offiziell bestätigt ist bislang nur, dass Mugabes regierende ZANU(PF)-Partei bei den Wahlen ihre Mehrheit im Parlament an die Opposition verloren hat. Aus diesem Grund hat das Regime nun auch die Ergebnisse dieser Wahl angefochten und in 23 Wahlkreisen eine Neuzählung angeordnet. Dabei handelt es sich um ausreichend viele Sitze, um das Wahlergebnis in sein Gegenteil zu verkehren. All dies dürfte zu weiteren Verzögerungen führen und Mugabe entgegenkommen, weil dem politischen Prozess in Simbabwe dadurch die Dynamik genommen wird.
Mugabe hat inzwischen seinerseits die Sicherheitskräfte und seine Schlägertrupps mobilisiert, um sich mit Gewalt an der Macht zu halten und die Bevölkerung vor einer möglichen Stichwahl zwischen ihm und Oppositionsführer Tsvangirai einzuschüchtern. Erst am Freitag war der Anwalt von Oppositionsführer Tsvangirai wegen einer Nichtigkeit verhaftet und ein landesweites Verbot für „politische Versammlungen“ erlassen worden. Angesichts der Einschüchterungen ist die Opposition nun ihrerseits nicht mehr bereit, an einem zweiten Wahlgang teilzunehmen.
