Keine Ergebnisse bis zum Wochenende – Transport-Gewerkschaft will Waffenlieferung verhindern
Windhoek/Harare – In Simbabwe bleibt die Stimmauszählung der Wahlen vom 29. März weiterhin eine Farce. Auch die Nachprüfung von 23 Wahlkreisen werde sich noch bis zum Wochenende hinziehen, erklärte die staatliche Wahlkommission. Eigentlich sollte heute das Ergebnis vorgelegt werden. Derweil sprachen nicht nur Oppositionelle, sondern auch ausländische Wahlbeobachter von Unregelmäßigkeiten und Betrug, beispielsweise seien komplett neue Stimmzettel in den Urnen gesichtet worden.
In Harare wurden gestern dutzende Oppositionelle dem Haftrichter vorgeführt, die vergangene Woche während des von der MDC ausgerufenen Generalstreiks festgenommen worden waren. Nach Angaben eines AFP-Reporters seien die Beschuldigten auf LKW zusammengepfercht in das Magistratsgericht von Harare gebracht worden. Die Anklage lautete zunächst auf versuchten Mord, nach Angaben von Anwälten sei dies aber durch „Verübung von Gewalt in der Öffentlichkeit“ ersetzt worden.
Vor dem Hintergrund einer chinesischen Waffenlieferung für Präsident Robert Mugabe hat sich nun auch der internationale Vereinigung der Transportarbeiter (ITF) zu Wort gemeldet. Sie wies ihre Mitglieder im südlichen Afrika an, die „gefährliche Ladung des Frachters, mit der Simbabwer getötet werden könnten“, nicht zu löschen. Die chinesische „An Yue Jiang“ mit drei Mio. Schuss Munition für Kalaschnikow-Sturmgewehre, 1500 Raketen, über 3200 Granaten und 51 Granatwerfern an Bord, hatte am Freitag den Hafen von Durban mit unbekanntem Ziel verlassen, nachdem ein Gericht zwar die Löschung der Fracht erlaubt hatte, nicht aber deren Transport durch Südafrika bis an die Grenze nach Simbabwe. Der ITF vermutet eine Weiterreise nach Angola oder Mosambik, wo normalerweise chinesische Lieferungen für Mugabe an Land gehen. Gerüchte, wonach das Schiff in Walvis Bay ankern werde, wurden gestern von der Namport-Führung dementiert.
MDC-Generalsekretär Tendai Biti hatte die Lage in Simbabwe zuvor als „Kriegszustand“ bezeichnet. Seit den Wahlen seien 3000 Menschen vertrieben, Hunderte verletzt und zehn getötet worden. Angesichts der Gewalt und einer „eskalierenden humanitären Krise“ forderte er in Johannesburg das sofortige Eingreifen der Vereinten Nationen. Neben Biti hält sich auch MDC-Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai weiterhin im Ausland auf. Beide fürchten eine umgehende Festnahme bei ihrer Rückkehr nach Simbabwe. Die regierende ZANU (PF) von Mugabe wirft ihnen Verrat und Planung eines gemeinsamen Staatsstreichs mit der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien vor.
