Regierungspartei verfehlt offenbar die Zweidrittelmehrheit – COPE enttäuschend
Kapstadt - Südafrikas regierender Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat auch die vierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit dem Ende der Apartheid vor 15 Jahren deutlich gewonnen. Allerdings verfehlte die frühere Widerstandsbewegung mit einem Stimmenanteil von etwa 65% diesmal offenbar die vor fünf Jahren gewonnene Zweidrittelmehrheit um Haaresbreite. Diese hätte es dem ANC erlaubt, Südafrikas Verfassung im eigenen Sinne zu verändern. Allerdings waren am späten Donnerstag erst 60% der Stimmen ausgezählt, so dass Änderungen im Ergebnis noch möglich waren.
Neuer Präsident des Landes wird nun mit Jacob Zuma der kontroverse Spitzenkandidat des ANC, er soll voraussichtlich am 9. Mai vereidigt werden. Der 67-Jährige löst Übergangspräsident Kgaglema Motlanthe ab, der Südafrika seit der Palastrevolte des ANC gegen Präsident Thabo Mbeki im September 2008 geführt hatte.
Die liberale Demokratische Partei (DA), die von der Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille geführt wird, kommt auf rund 17% und konnte damit ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl vor fünf Jahren um fast ein Drittel verbessern. Die DA eroberte zudem die bislang vom ANC kontrollierte Provinz Westkap mit deren Hauptstadt Kapstadt. Hier dürfte die DA künftig in einer Koalition mit kleineren Parteien regieren. Alle anderen acht Provinzen aber auch fast alle andere Großstädte mit Ausnahme Kapstadts dürften jedoch weiterhin in der Hand des ANC bleiben.
Enttäuschend verlief das Abschneiden des Volkskongresses (COPE), der zweiten großen Oppositionspartei am Kap. Die erst vor einem Vierteljahr von unzufriedenen ANC-Mitgliedern gegründete Partei gewann nur rund 8% aller Stimmen und blieb damit weit hinter den Erwartungen. Beobachter begründeten das schlechte Abschneiden mit dem ausgedehnten Führungsstreit in der Partei, ihren geringen finanziellen Mitteln sowie der schwachen Organisation.
Ermutigend war die hohe Wahlbeteiligung, die mit 77% über den letzten Wahlen lag und fast an die ersten freien Wahlen im Jahre 1994 heranreichte, die das Ende der weißen Minderheitsherrschaft besiegelt hatten. Die Auszählung dauerte auch diesmal wieder länger als erwartet, weil in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgingen. Mit der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses wird erst in den nächsten Tagen gerechnet.
Insgesamt hatte sich 23 Mio. Wähler registrieren lassen, zwei Millionen mehr als bei der letzten Wahl 2004 – ein Indiz für die Spannung, mit der viele Südafrikaner angesichts der neuen Parteienlandschaft diesmal der Wahl entgegenfiebert hatten. Rund sechs Millionen davon waren junge Wähler, die die Apartheidzeit nur noch aus Erzählungen kennen.
