Anarchie, Gewalteskalation oder Besserung: Quo vadis Simbabwe?

Am Wochenende musste jedoch selbst Morgan Tsvangirai, der alle Gewalt bislang stoisch ertragen hatte, vor der zuletzt von Mugabe entfesselten Terrorwelle kapitulieren - und gab offiziell seinen Rückzug von der eigentlich für Freitag geplanten Stichwahl mit Mugabe um das Präsidentenamt bekannt. Ein Urnengang, der den Willen des Volkes widerspiegele, sei in Simbabwe derzeit völlig unmöglich, sagte der Oppositionschef.

Tsvangirai war nach dem Tod von über 80 seiner Anhänger, dem Niederbrennen von 20000 Hütten und der Vertreibung von bis zu 200000 Menschen aus ihren Wohngebieten zuletzt unter immer stärkeren Druck geraten, der Wahlfarce in Simbabwe ein Ende zu bereiten - und der Stichwahl durch seine Teilnahme keine Scheinlegitimation zu geben. Als Mugabes Schergen dann auch noch am Sonntagmittag in Harare, einer Hochburg der Opposition, ungehindert die einzige Großveranstaltung der MDC mit Schlagstöcken und Macheten sprengten, war das Maß für Tsvangirai voll.  

Mit dem nicht ganz unerwarteten, aber so kurz vor der Wahl doch etwas überraschenden Entschluss dürfte der bullige frühere Gewerkschaftsführer dem von Mugabe seit Jahren geschundenen Land zumindest vorübergehend das Abgleiten in die Anarchie erspart haben. Nichts deutet nämlich darauf hin, dass Mugabe den fast sicheren Wahlsieg Tsvangirais am Ende auch anerkannt hätte. Erst in der letzten Woche hatte der 84 Jahre alte Despot  für den Fall eines Sieges Tsvangirais unverhüllt mit „Krieg" gedroht. Kurz danach hatte der einst weltweit bejubelte Freiheitskämpfer nachgelegt und erklärt, nur Gott könne seine Amtszeit beenden - ein weiteres Indiz dafür, dass Mugabe sich in seinem Machtwahn längst als Staatschef auf Lebenszeit betrachtet. 

Nach Tsvangirais Rückzug dürfte Mugabe sich am Freitag automatisch zum gewählten Präsidenten des Landes küren. Dass es ein ganzes Arsenal juristischer Feinheiten gibt, die ihm dies eigentlich untersagen, dürfte den Langzeit-Diktator nicht stören, zumal er in den letzten Jahren die einst blühende Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat systematisch demontiert hat. 

Obwohl der Rückzug Tsvangirais die Krise in Simbabwe auf den ersten Blick nur noch vertieft, könnte sie der SADC und vor allem Thabo Mbeki, dem mit der Vermittlung in Simbabwe betrauten Staatschef Südafrikas, eine letzte Möglichkeit zur Durchsetzung einer Verhandlungslösung geben. „Zu diesem Zweck müsste Mbeki Mugabe eigentlich klarmachen, dass die Staaten der Region seinen gewaltsam errungenen ,Wahlsieg’  nicht akzeptieren - und Mugabe nicht als neu gewählten Präsidenten anerkennen", sagte Dianna Games, Direktorin einer afrikanischen Consulting-Firma. Bislang deute aber nur wenig darauf hin, dass Mbeki nach über zehn Jahren plötzlich Klartext mit Mugabe spräche. Gestern erklärte Mbeki statt dessen von neuem, dass Mugabe und Tsvangirai sich nun schnell zusammensetzen und eine Machtteilung aushandeln sollten - ganz so, als habe es die Terrorkampagne Mugabes gegen die Opposition nie gegeben

Die SADC ist seit kurzer Zeit über die Krise in Simbabwe zerstritten. Einige Staaten wie Tansania, Sambia und Botswana kritisieren die Untätigkeit Mbekis, der als enger Unterstützer Mugabes gilt. Erst am Sonntag hatte der sambische Staatschef Levy Mwanawasa, dessen Land zusammen mit Südafrika besonders stark unter den Flüchtlingsströmen aus Simbabwe leidet, das anhaltende Schweigen der SADC zu den Zuständen als skandalös bezeichnet. „Die Opposition konnte kaum Veranstaltungen abhalten und hatte auch keinen Zugang zu den Medien", kritisierte Mwanawasa, der sich zudem darüber beklagte, als SADC-Chef von Mbeki nicht ausreichend über den Stand dessen Vermittlungsbemühungen unterrichtet worden zu sein.

Beobachter sind über den Wahlboykott der MDC dennoch geteilter Meinung. Harald Pakendorf, politischer Analyst in Johannesburg, kritisiert den Rückzieher Tsvangirais: „Meiner Meinung nach war es ein Fehler. Die MDC hätte es zumindest versuchen müssen“. Nach all dem, was die Opposition im Vorwahlkampf auf sich nehmen musste, sei nun nicht der richtige Zeitpunkt zum Rückzug gewesen, glaubt Pakendorf

Andere Beobachter meinen indes, dass Tsvangirais Rückzug Mbeki womöglich nun doch dazu bringen könne, nun mit mehr Nachdruck gegen Mugabe vorzugehen. „Alles wird davon abhängen. ob die SADC und Mbeki mehr Mut zeigen" sagt Dirk Kotze, ein politischer Analyst an der Universität von Südafrika in Pretoria. „Die UN haben wenig Verhandlungsmasse und die USA und Europa noch weniger". Nur die SADC könnte mit einer härteren Gangart Bewegung in die festgefahrene Lage bringen.