Überschattet von der tiefen Krise in Simbabwe sind die Staaten der Afrikanischen Union (AU) zu ihren alljährlichen Gipfel im ägyptischen Küstenressort Scharm el Scheich zusammengekommen. Dominiert wird die Tagesordnung dabei von der Frage, wie Afrika nach der Wahlfarce um das Präsidentenamt in Simbabwe am Freitag mit dessen Diktator Robert Mugabe verfahren soll.
Der 84-Jährige Despot hatte sich nur zwei Tage nach einem von schlimmster Gewalt begleiteten Urnengang am Sonntag als neuer Präsident vereidigen lassen und war sofort danach nach Ägypten geflogen, um sich dort die Legitimation Afrikas zu sichern, die ihm viele Staaten außerhalb Afrikas inzwischen verweigern.
Die simbabwische Opposition und ihr Führer Morgan Tsvangirai hatten sich wenige Tage vor der Wahl nach einer beispiellosen Terrorkampagne des Mugabe-Regimes vom Urnengang zurückgezogen. Über 90 Oppositionelle sind in den vergangenen acht Wochen getötet worden. Würde die AU nach ihren eigenen Grundsätzen leben, müsste sie Mugabe deshalb eigentlich die Anerkennung verweigern und sein Regime isolieren. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass Afrikas Führer auch diesmal die Reihen schließen und eine Verhandlungslösung befürworten.
Ein Indiz dafür ist, dass die AU trotz der staatlich sanktionierten und unterstützen Gewalt in Simbabwe bislang alles vermieden hat, Mugabe öffentlich zu verurteilen. Stattdessen unterstützen ihre 53 Mitglieder offenbar mehrheitlich die Bemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der eine Übergangsregierung in Simbabwe unter Führung Mugabes anstrebt. In einer bereits durchgesickerten Resolution der AU-Außenminister wird die Wahlfarce in Simbabwe ausdrücklich nicht kritisiert. Stattdessen wird in allgemeinen Worten die Gewalt im Land pauschal verurteilt und unverbindlich zu einem Dialog der Konfliktparteien aufgerufen.
Auch aus Teilnehmerkrise verlautete bereits, dass Mugabe nicht öffentlich verurteilt werde. Die Staatschefs wollten den Diktator lediglich auffordern, sich um ein Abkommen mit der Opposition zu bemühen. Damit würde die Haltung Südafrikas unterstützt, dass sich seit Jahren ohne jeden Erfolg um eine Lösung bemüht.
Auf der einen Seite stehen auf dem Gipfel die Mugabe-Kritiker, angeführt von Kenia, Tansania und Botswana. Sie haben die Lage in Simbabwe als Schande bezeichnet und die Entsendung von UN-Truppen gefordert. Auf der anderen Seite steht eine viel größere Anzahl von Staaten, zu denen Namibia, Angola und der Kongo zählen. Sie wird von Südafrika angeführt und will unbedingt an Mugabe festhalten.
Die AU befindet sich schon deshalb unter größerem Druck als sonst, weil eine Reihe ihrer eigenen Wahlbeobachter den Urnengang am Freitag als weder frei noch fair bezeichnet – und Neuwahlen befürwortet hatte. Obwohl die jahrelange Solidarität des Kontinents mit Mugabe allmählich bröckelt, fehlt eine klare Verurteilung von Mugabe.
